Die EU wagt einen wichtigen Vorstoß: Sie will die europaweite Tabaksteuerrichtlinie überarbeiten, die Mindestsätze der Verbrauchersteuer auf Zigaretten, Drehtabak oder Zigarren erhöhen und auf neue Produkte wie E-Zigaretten und Nikotinbeutel ausweiten. Dieser Schritt ist längst überfällig. Die gegenwärtigen Steuersätze stammen aus dem Jahr 2010, und wie die EU-Kommission mitteilt, liegt der Durchschnittssatz auf nationaler Ebene bereits deutlich über dem EU-Mindestsatz. Deshalb, so die Kommission, habe der europäische Mindestsatz „an Zugkraft verloren, wenn es darum geht, den Tabakkonsum wirksam zu senken“. Studien belegen immer wieder, dass eine Preiserhöhung eines der – wenn nicht das – wirksamsten Mittel im Kampf gegen das Rauchen ist.
Außerdem schwemmt die Tabakindustrie den Markt mit immer neueren Produkten, die sich oft dezidiert an Jugendliche richten. Der EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Wopke Hoekstra, sagte kürzlich gegenüber dem Medium Politico, die Tabakindustrie manipuliere Kinder und Jugendliche in die Abhängigkeit – mit Produkten in knalligen Farben und süßen Geschmacksrichtungen. Leider hinkt die EU-weite Regulierung der Industrie oft um Jahre hinterher, weshalb Mitgliedstaaten wie Frankreich proaktiv wurden, verschiedene Produkte verboten haben und die Preise für Zigaretten recht hoch halten.
Studien zufolge führt eine Erhöhung des Zigarettenpreises um 10 % zu einem Rückgang des Zigarettenkonsums um etwa 4 %. Bei Jugendlichen fällt dieser Rückgang sogar noch stärker aus. Der Preis bleibt damit ein wirksames Instrument, um die Zahl der Raucher*innen nachhaltig zu senken.
Luxemburg profitiert von billigen Tabakpreisen – doch der WHO zufolge sind mehr als 10 % der Todesfälle in Luxemburg auf Tabak zurückzuführen.
Le Luxembourg, exception européenne : un paradis pour fumeurs
Anders Luxemburg: Das Großherzogtum bleibt weiterhin ein Paradies für Raucher*innen. Beim EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen am vergangenen Freitag begrüßte Finanzminister Gilles Roth zwar die Ausweitung der Mindeststeuersätze auf neue Produkte, äußerte aber „starke Bedenken“ bezüglich der Anhebung auf Zigaretten und andere Tabakprodukte. Die anvisierten Sätze seien „exzessiv“ und würden die europaweite Steuerharmonisierung konterkarieren, so Roth. Diese Haltung ist nicht erstaunlich – braucht doch der luxemburgische Finanzminister die Einnahmen der Zigarettenverkäufe für seine Haushaltspläne. Die Rechnung ist einfach: Billige Preise bedeuten mehr Verkauf und ergo mehr Umsatz – auch über die Grenzen hinaus.
Die Zollverwaltung geht davon aus, dass dieses Jahr insgesamt 1,6 Milliarden Euro durch Tabakverkauf eingenommen werden – das sind ungefähr 5 % der Einnahmen des Staates. Nicht umsonst titelte das Tageblatt vergangene Woche vom „Geschäftsmodell Lungenkrebs“, das sich weiterhin hartnäckig in Luxemburg hält – auf Kosten der öffentlichen Gesundheit. Der Finanzminister gibt sich pragmatisch, erklärte im Juli gegenüber Radio 100,7, er könne nicht einfach von heute auf morgen auf diese Einnahmen verzichten. Der Plan der EU-Kommission würde aber auch nicht morgen in Kraft treten, sondern den Ländern einige Jahre Zeit geben, um die neuen Mindeststeuern umzusetzen. Doch selbst das blockiert Luxemburg – gemeinsam mit Ländern wie Italien oder Schweden. Da in der EU bei der Steuerpolitik das Einstimmigkeitsprinzip gilt, sieht es so aus, als bräuchte es noch viel Überzeugungsarbeit. Dabei sollte unsere Gesundheit Grund genug sein.
Es ist wichtig, die EU-Direktive auf neue Produkte wie E-Zigaretten oder Nikotinbeutel auszuweiten, da diese gerade bei Jugendlichen sehr beliebt sind und ihre Vermarktung auch gezielt auf junge Menschen ausgerichtet wird.
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