Tabak: wo stehen Luxemburgs Parteien?

Im Oktober stehen in Luxemburg Parlamentswahlen an. Krebsbehandlungen und -prävention gehören nicht unbedingt zu den großen Wahlkampfthemen, betreffen aber eine Vielzahl an Menschen. Deshalb hat die Fondation Cancer bei den sieben Parlamentsparteien nachgefragt, wie sie sich in gewissen Fragen zu diesen Themen positionieren. Die Parteien FOKUS und die KPL haben die Fragebögen ebenfalls erhalten, aber keine Antworten geliefert.

Eine zweite Umfrage betrifft ein Ziel der Fondation Cancer: eine erste tabakfreie Generation bis 2040. Deshalb fordert die Fondation Cancer die Parteien auf, den Kampf gegen den Tabak stärker in den Mittelpunkt zu rücken und die Zielsetzungen der Strategie für eine rauchfreie Generation in ihre Programme aufzunehmen.

08 September 2023
Les partis politiques face au cancer - Améliorer la qualité de vie des patients

Für eine tabakfreie Generation 

Neben der Verbesserung des Patient:innenwohlbefindens fordert die Fondation Cancer auch ein strikteres Vorgehen gegen den Tabakgebrauch. Um die erste tabakfreie Generation bis 2040 zu erreichen, hat die Fondation Cancer deshalb eine Strategie mit sechs Eckpfeiler aufgestellt und die Parteien aufgefordert, diese in ihre Programme aufzunehmen.

Im Gegensatz zu den Forderungen zum Wohlbefinden der Patient:innen gibt es beim Thema Tabakbekämpfung aber deutlich größere Unstimmigkeiten zwischen den politischen Lagern. Etwa bei der Frage, ob der Tabakpreis ab 2024 um mindestens 10 % steigen soll. 

Einzig déi Lénk und déi gréng befürworten dies. Die LSAP unterstützt zwar eine Preiserhöhung, nicht aber in dieser Dimension. Die ADR hält eine Preiserhöhung für einen staatlichen Eingriff in die Privatsphäre. Die DP verweist darauf, dass der Staatsrat einer Preiserhöhung von 20 Cent zugestimmt hat und man erst die Auswirkungen dieses Schritts abwarten will, bevor man weitere Erhöhungen in Aussicht stellt. Auch die CSV wehrt sich gegen eine Preiserhöhung.

Les partis politiques face au cancer - Augmenter le prix du tabac
Les partis politiques face au cancer - Tabagisme passif et mineur

Bei der Frage, ob es ein Verbot geben sollte, das das Rauchen im Auto untersagt, wenn Minderjährige sich in diesem befinden, steht die DP mit ihrem Nein alleine da. déi gréng führen aus, dass es ein solches Verbot bereits gibt - jedoch nur wenn die Kinder jünger als 12 Jahre sind. Außerdem stellt die Partei die Frage, wie ein solches Verbot besser implementiert und kontrolliert werden kann. Auch die LSAP will das Rauchen im Auto untersagen, wenn sich in diesem Minderjährige oder Nichtraucher:innen befinden. Dem stimmt auch die CSV zu.

Sichtbarkeit ist ein wichtiges Thema in der Tabakprävention, deshalb fordert die Fondation Cancer, dass Tabakprodukte in den Verkaufsstellen nicht mehr zu sehen sind und es hier auch keine Werbung mehr gibt. Außerdem sollen die Verkaufsautomaten verschwinden.

déi Lénk wollen die Anzahl der Verkaufsstellen drastisch reduzieren und auch die Menge, die Konsument:innen erwerben können, eingrenzen. Die DP unterstreicht im Kampf gegen den Tabak eher auf Aufklärung und Sensibilisierung als auf eine Verbotspolitik setzen zu wollen. Die ADR will kein Werbeverbot, regt aber an, man könne über eine Begrenzung der Reklamen nachdenken - gerade im öffentlichen Raum, wo viele Jugendliche der Werbung ausgesetzt sind. Auch die CSV lehnt die Forderungen nach einem Werbeverbot ab und will auch an den Verkaufsautomaten festhalten.

 

Les partis politiques face au cancer - Visibilité tabac
Les partis politiques face au cancer - Le tabagisme passif au travail

Ein wahrer Streitpunkt ist die Frage, ob es ein neues Gesetz braucht, das das Rauchen am Arbeitsplatz verbietet. ADR, DP, LSAP und Piraten sprechen sich dagegen aus, die anderen Parteien befürworten einen solchen Schritt. Die LSAP stellt klar, dass das Rauchen am Arbeitsplatz aber nur an eigens dafür vorgesehenen Orten gestattet sein sollte. Den Grünen zufolge, sollte das Rauchverbot am Arbeitsplatz Gegenstand eines neuen Gesetzentwurfs sein, da dieses bisher keine Beachtung in früheren Gesetzestexten fand.

Die Fondation Cancer fordert außerdem, dass die Unterstützung bei der Raucherentwöhnung besser in Patient:innenbehandlungen integriert wird. Raucher:innen, die etwa im Krankenhaus therapiert werden, sollten ein Entwöhnungsangebot erhalten.

Einzig die DP und die Piraten stimmen dieser Maßnahme nicht zu. déi Lénk geben an, vorrangig soziale und gesundheitliche Maßnahmen einzuführen, deren Ziel es ist, die notwendigen Bedingungen zu schaffen, um aus der prekären Lage herauszukommen und den Lebensstil zu ändern - etwa durch bessere Arbeitsbedingungen oder einen kostenlosen Zugang zu psychologischer Beratung und Entwöhungsmethoden.

Les partis politiques face au cancer - Le soutien au sevrage tabagique

 

 

 

Fazit

Nicht so einig ist man sich jedoch bei der Befragung zur ersten rauchfreien Generation. Während déi gréng und déi Lénk allen Forderungen wie etwa einer Preiserhöhung, einem Rauchverbot im Auto, wenn Minderjährige dabei sind oder einem Werbeverbot für Tabakprodukte zustimmen, lehnt die DP alle Forderungen ab, mit der Begründung, man wolle auf Aufklärung statt Verbote setzen. Auch die Piraten setzen auf Eigenverantwortung, sind aber offen für eine bessere Präventionsarbeit. Die ADR stimmt einigen Punkten zu, will aber ein zu starkes Eingreifen des Staates verhindern. Auch die CSV unterstützt viele der Forderungen, stemmt sich aber gegen Maßnahmen wie eine kontinuierliche Preiserhöhung der Tabakprodukte oder ein Werbeverbot für diese.

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